Konferenz der Innenminister

Bundesländer streben Schnell-Asylverfahren für Balkanflüchtlinge an

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In der Flüchtlingspolitik soll künftig noch stärker zwischen aussichtsreichen und eher chancenlosen Asylanträgen unterschieden werden. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Länder auf ihrer Konferenz in Mainz, die heute zu Ende ging.

26.06.2015 epd Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Derzeit würden 50 Prozent aller Asylanträge von Menschen aus den Westbalkan-Staaten gestellt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Mainz zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Das sei inakzeptabel: "Wir wollen die Verfahren so verkürzen, dass diese Asylbewerber nach einem fairen Verfahren möglichst aus der Erstaufnahme in ihre Heimatländer zurückgeführt werden."

Gewalt gegen Flüchtlinge werde nicht geduldet

De Maizière forderte zugleich mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik. Derzeit sei die EU noch weit von einer fairen Verteilung der Flüchtlingsströme entfernt. Bedenken und Ängste in der deutschen Bevölkerung müssten dabei ernstgenommen werden. "Nicht jeder, der Sorgen äußert, ist gleich ein Rechtsextremist", sagte der Minister mit Blick auf die jüngsten flüchtlingskritischen Proteste im sächsischen Freital. Aggressive Drohungen gegen Flüchtlinge oder gar Gewalt würden jedoch nicht geduldet: "Das muss überall, in Freital und anderswo, klar sein."

Ansonsten wenig gemeinsame Positionen

In vielen Fragen zur Inneren Sicherheit konnten sich die Ressortchefs bei ihrem dreitägigen Treffen in Rheinland-Pfalz nicht auf gemeinsame Positionen einigen. Umstritten bleibe beispielsweise, ob für Gewalttaten gegen Polizeibeamte ein eigener Straftatbestand eingeführt werden soll, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister und aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD). Auch beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche gab es unterschiedliche Ansichten von CDU- und rot-grün-regierten Ländern.