Einheimische Bedürftige nicht gegen Flüchtlinge ausspielen

Von Armut bedrohte Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Flüchtlinge auch. Andreas Lipsch, Leiter der Abteilung „Flucht, Interkulturelle Arbeit und Migration“  der Diakonie, formulierte deshalb deutlich das Ziel, das die Politik erreichen müsse: Nur wenn alle Bedürftigen gleichberechtigt an Sozialleistungen teilhaben könnten, sei dem Gegeneinander-Ausspielen von Hartz-IV-Beziehern, Obdachlosen und Flüchtlingen sowie rassistischen Positionen ein Riegel vorgeschoben. Nach den Worten von Andreas Lipsch müsse eine nachhaltige Flüchtlingspolitik als inklusive Sozialpolitik begriffen und gestaltet werden. Außerdem kritisierte er die Wortwahl von Politikern und hielt dagegen: „Wir haben keine Flüchtlingskrise. Wir stehen auch nicht vor Lawinen, Wellen und Strömen von Flüchtlingen, sondern vor einer großen Herausforderung für uns alle.“

Lipsch, der auch Vorsitzender der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist, hielt das Impulsreferat bei einem Diakonie-Forum zum Thema „Zelten wir noch oder wohnen wir schon?“ und gab selbst die Antwort: „Wir zelten noch.“ Der Migrationsexperte verwies darauf, dass in Rheinland-Pfalz derzeit noch 2.600 Flüchtlinge in Zelten untergebracht seien, in Hessen seien es sogar 3.300. Harsche Kritik übte er auch an aktuellen Gesetzesvorhaben, die Menschen an der Flucht nach Deutschland hindern sollen. Vorhaben wie der längere Aufenthalt in der Erstaufnahme behinderten die Integration.

Gemeinsame und strengere Standards wünscht sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Er befürchtet, dass Flüchtlinge zwar in den Arbeitsmarkt integriert, dort aber ausgenutzt würden, mit gesenktem Mindestlohn beispielsweise. Ein besserer Weg sei ein Netz an Mentoren, die die bisher 3.000 Flüchtlinge auf dem hessischen Arbeitsmarkt begleiten und ihnen Praktika vermitteln könnten. Betriebs- und Personalräte sowie Vertrauensleute sollten als diese Mentoren agieren.

Die hessischen Unternehmerverbände äußerten dagegen Kritik an einer zu positiven Darstellung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Viele der Flüchtlinge seien Analphabeten, deren Integration viel Geld und Zeit kosten würde. Daher sei für die hessischen Unternehmen wichtig, dass ihre Lehrlinge einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhielten – und auch nach Ende der Ausbildung in Deutschland bleiben könnten.