Mainzer klagt gegen Flüchtlingsunterkunft

Die Umwandlung eines Mainzer Verwaltungsgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft wird ein Fall für das Verwaltungsgericht. Ein Anwohner habe ein Eilverfahren gegen den Umbau eingeleitet, teilte das Gericht am Montag mit. Der Nachbar halte die von der Stadt erteilte Baugenehmigung unter anderem wegen formaler Fehler für rechtswidrig. Außerdem habe er seinen Widerspruch gegen die Pläne der Stadt damit begründet, ein Asylbewerberheim füge sich nicht in das Wohnumfeld ein. Mit ihren Plänen verstoße die Kommune „gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme“.

Die Stadt Mainz hat zurzeit erhebliche Probleme damit, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterzubringen, da die existierenden Sammelunterkünfte stark ausgelastet sind. Neben der Wiederinbetriebnahme zweier Wohnblöcke der ehemaligen Obdachlosensiedlung Zwerchallee soll auch im Vorort Bretzenheim das ehemalige Gebäude der städtischen Beschäftigungsgesellschaft „Spaz“ künftig Flüchtlinge beherbergen. Vorgesehen sind dort Unterkünfte für rund 60 Personen. Gegen die Pläne hatte sich vor Ort spürbarer Widerstand organisiert.

Als Zeichen gegen die Flüchtlingsfeindlichkeit hatte das evangelische Dekanat Mainz erst in der vergangenen Woche beschlossen, einen Hilfsfonds für Asylbewerber  einzurichten. Aus dem mit 20.000 Euro ausgestatteten Fonds sollen Deutschkurse finanziert und Anwaltskosten für Flüchtlinge übernommen werden. Außerdem will die evangelische Kirche einem Beschluss der Dekanatssynode zufolge in der Landeshauptstadt eine Wohnung kaufen, um darin Flüchtlingsfamilien unterzubringen.